Regionale Kommunalsteuerteilung - Mittersil, Hollersbach, Stuhlfelden

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Regionale Kommunalsteuerteilung - Mittersil, Hollersbach, Stuhlfelden
Sektor
Themenbereich Wirtschafts- und Standortentwicklung
Staat Österreich
Bundesland Salzburg
Bezirk/Kreis
Projektpartner (Institutionen) Mittersil, Hollersbach, Stuhlfelden
Kontaktperson(en)
Projektwebsite
Projektstart (Jahr) 2010
Rechts- und Organisationsform Vertrag
Preise und Auszeichnungen

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Koordinaten: 47° 16' 51.53" N, 12° 28' 53.86" E

Beschreibung

Aufgrund einiger negativer Erfahrungen bei Betriebsansiedelungen wurde von Seiten der Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden ein sehr engagiertes Pilotprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit gestartet.

Quelle: http://www.salzburg.gv.at/themen/se/gemeinden/interkommunale-zusammenarbeit.htm

Die Ausgangslage

Den Anstoß, sich näher mit dem Thema zu befassen, gab die Österreichische Post AG, die im Laufe der vergangenen Jahre die Postzustellung konzentrierte und – jeweils für mehrere Gemeinden zusammen – sogenannte Postverteilerzentren errichtete. Bereits im Vorfeld dieser Diskussion hatte es zwischen den Gemeinden Mittersill (rd 6.000 EW) und Stuhlfelden (rd 1.200 EW) Auseinandersetzungen um Betriebsansiedelungen gegeben. Das Problem lag darin, dass das Ortszentrum von Mittersill sehr nahe an der Gemeindegrenze von Stuhlfelden liegt. Im Zuge der allgemeinen Tendenz, insbesondere Handelsketten an den Ortsrand auf die „grüne Wiese“ zu stellen, siedelten sich zwei große Supermärkte und eine Drogeriekette in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinde Mittersill, jedoch auf Stuhlfeldener Gemeindegebiet an. Diese Handelsbetriebe profitierten natürlich von der Zentralörtlichkeit von Mittersill und es entstand eine sogenannte „Speckgürtelsituation“.


Der Diskussionsprozess:

Angeregt durch eine ausführliche Diskussion und einen entsprechenden Beschluss in der Mittersiller Gemeindevertretung wurde mit den Nachbargemeinden von Mittersill - den Gemeinden Stuhlfelden und Hollersbach - ein Meinungsbildungsprozess in Gang gesetzt, der von der Salzburger Wirtschaftskammer und der Gemeindeabteilung begleitet wurde. Es wurden Stärken und Schwächen anderer interkommunaler Kooperationen beleuchtet und es wurde versucht, daraus zu lernen. Bisherige interkommunale Gewerbegebiets-Kooperationen basieren ja auf dem Gedanken, ein definiertes Gewerbegebiet aufzuschließen und die daraus resultierenden Einnahmen (Steuererträge) nach einem bestimmten Schlüssel aufzuteilen. Den Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden war dies allerdings zu wenig weitgehend. Eine echte Kooperation sollte, wennschon, dann das gesamte Gebiet aller drei Gemeinden mitumfassen.


Das Modell und die begleitenden Maßnahmen:

1. Ab dem Jahresbeginn 2006 kommt die Kommunalsteuer von neu angesiedelten Betrieben in den drei Gemeinden nicht mehr ausschließlich der Standortgemeinde zugute, sondern allen drei Gemeinden. Die Regelung trifft auf alle Betriebe zu, die bei der Wirtschaftskammer Salzburg Mitglied der Sparten Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, Transport und Verkehr sowie Information und Consulting sind. Die Regelung betrifft ausschließlich neue Betriebe. Betriebsverlegungen sowie Betriebsneugründungen, die Ergebnis einer Betriebsübernahme oder einer Veränderung der Rechtsform sind, sind nicht berührt. Festgehalten wird, dass die gemeinsame Kommunalsteueraufteilung nicht für ein einzelnes interkommunales Gewerbegebiet gilt, sondern für sämtliche bestehende und zukünftige Gewerbezonen in den drei Gemeinden.


2. Die Standortgemeinde erhält von der jeweiligen Kommunalsteuer als Basisbetrag einen Anteilssatz von 25%. Die Verteilung der restlichen 75% erfolgt nach einem gewichteten Schlüssel, der das jeweilige Potential der Standortregion für neue Betriebe berücksichtigt. Dieses Potential sind einerseits die unbebauten Gewerbe- und Betriebsgebietsflächen für die in Frage kommenden Betriebe sowie das vorhandene Arbeitskräftepotential. Dies lässt sich an den rechtskräftig ausgewiesenen unbebauten Gewerbe- und Betriebsgebieten und an den jeweils aktuellen Auspendlerzahlen messen. Ausgehend von diesen Basisdaten wurde sodann der Schlüssel noch geringfügig adaptiert und stellt sich nunmehr wie folgt dar:


Kommunalsteuer-Aufteilung


Gemeinde Unbebautes Gewerbe/Betriebsgebiet Flächenanteil Auspendler gewichteter Schlüssel
Mittersil 44.840m² 57,1% 51,5% 50,00%
Hollersbach 16.680m² 21,2% 19,5% 24,00%
Stuhlfelden 17.000m² 21,7% 29,0% 26,00%
gesamt 78.520m² 100% 100% 100%


Nach dem oben festgelegten Schlüssel sind 75% der Kommunalsteuer von neu angesiedelten Betrieben zu verteilen.


1. Auf Basis dieser Eckdaten wurde ein verbindlicher Vertrag zwischen den drei Gemeinden abgeschlossen. Nach zwei Jahren erfolgt eine Evaluierung dieser Kooperation und es besteht dann die Möglichkeit, Adaptierungen vorzunehmen.


2. Im Einvernehmen mit dem Land und der Salzburg Agentur wird eine entsprechende Standortwerbung für Betriebsansiedlungen in den Gemeinden Mittersill, Hollersbach und Stuhlfelden durchgeführt. Diesbezüglich beabsichtigt auch der Regionalverband Oberpinzgau ein Standortmarketing- und Standortförderungskonzept für die Region zu erstellen. Ein diesbezüglicher Antrag um Ziel 2-Förderungen (Maßnahme III.2) wurde bei der Wirtschaftsabteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung bereits eingebracht.


Die Ziele:

Mit diesem Kooperationsmodell soll einer zufälligen, durch Gemeindegrenzen bedingten Standortentscheidung von Betrieben, entgegengewirkt werden. Vielmehr sollen die Betriebe in der Region Stuhlfelden, Mittersill und Hollersbach jeweils den besten Standort wählen und nicht einen, der ausschließlich von Gemeindegrenzen bestimmt ist. Nur dadurch wird ein Wachstum der Betriebe und der Region insgesamt gewährleistet, wobei man realistischerweise nicht an „überzogene“ und nicht realisierbare Ansiedlungsprojekte denkt, sondern auf eine Förderung der heimischen Wirtschaft und an ergänzende Betriebsansiedlungen, für die der Standort Oberpinzgau mit seinen Standortvorteilen, insbesondere was das Ausbildungsniveau der Bevölkerung betrifft, einen Vorteil darstellt. Ansiedlungspotential wird dabei auch im Bereich der Zuliefertätigkeit für bereits in der Region bestehende Betriebe gesehen. Wichtig ist es, vor allem auch heimischen Betrieben ein Wachstum dadurch zu ermöglichen, dass entsprechend geeignete Flächen für Betriebe überhaupt zur Verfügung stehen. Maßgeblich für all diese Überlegungen ist dabei, dass für die Gemeinden nicht mehr das eigene Kommunalsteueraufkommen im Mittelpunkt steht, sondern die Standortentwicklung der Region.