Solidarfonds der Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt für die Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Aus Plattform Verwaltungskooperation
Version vom 18. Oktober 2012, 15:26 Uhr von Florian Dudek (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „{{Kooperation |Sektor=10. SOZIALE SICHERUNG |Themenbereich=Soziales |Staat=Deutschland |Bundesland=Nordrhein-Westfalen |Bezirk=Kreis Steinfurt |Projektpartner=…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Wechseln zu: Navigation, Suche
Solidarfonds der Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt für die Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Sektor 10. SOZIALE SICHERUNG
Themenbereich Soziales
Staat Deutschland
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Bezirk/Kreis Kreis Steinfurt
Projektpartner (Institutionen) Kreis Steinfurt, Alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden
Kontaktperson(en) Heinz Teupen
Projektwebsite
Projektstart (Jahr) 1995
Rechts- und Organisationsform Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Preise und Auszeichnungen

Die Karte wird geladen …
Koordinaten: 52° 10' 5.48" N, 7° 31' 51.81" E

Beschreibung

Der Kreis Steinfurt nimmt seit dem 01.01.1995 im Rahmen des Solidarfonds für alle kreisangehörigen Städte/Gemeinden die Abrech-nung der Krankenhilfekosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wahr. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Steinfurt und den Städten/Gemeinden sieht die Hälfte der Stelle eines Mitarbeiters (Vollzeit) in Entgeltgruppe 6 TVöD nach der KGSt vor. Durch den Solidarfonds soll eine einheitliche Abrechnung der Krankenhilfekosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit den Abrechnungsstellen der Ärzte/Apotheken usw. sichergestellt werden. Außerdem wird durch den Solidarfonds vermieden, dass einzelne Städte/Gemeinden durch kostenaufwändige Einzelfälle stark belastet werden. Von den Städten/Gemeinden vorgeleistete Krankenhilfekosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden aus dem Solidarfonds erstattet. Die Kosten des Solidarfonds werden jährlich mit den Städten/Gemeinden spitz abgerechnet. Dazu werden die Kosten entsprechend der von den einzelnen Städten/Gemeinden gemeldeten Anzahl der Personen mit Anspruch auf Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgeteilt.

Finanzierung

Die Städte/Gemeinden leisten für das laufende Abrechnungsjahr monatliche Abschlagszahlungen an den Solidarfonds. Die Abschläge werden auf der Grundlage der von den einzelnen Städten/Gemeinden gemeldeten Anzahl der Personen mit Anspruch auf Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und den geschätzten zu erwartenden Krankenhilfekosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) berechnet. Nach Ablauf des Haushaltsjahres werden die entstanden Gesamtkosten entsprechend der von den einzelnen Städten/Gemeinden gemeldeten Anzahl der Personen mit Anspruch auf Krankenhilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgeteilt. Für die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben erstatten die kreisangehörigen Kommunen dem Kreis Steinfurt die Kosten einer 0,5 Vollzeitstelle nach Entgeltgruppe 6 TVöD auf der Basis der von der KGST ermittelten Werte.

Aktueller Stand

Die Verteilung der Krankenhilfekosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erfolgt bereits seit 18 Jahren.

Erzielte Effekte

Die Schaffung des Solidarfonds im Bereich der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat zu einer Verringerung des Kostenrisikos für die einzelne Stadt/Gemeinde geführt. Ferner ist die zentrale Aufgabenwahrnehmung auch wirtschaftlicher als eine zersplitterte Aufgabenwahrnehmung in 24 Städten und Gemeinden mit jeweils geringfügigen Stellenanteilen, die in der Summe aber deutlich oberhalb eines 0,5 Vollzeitstellenanteils lägen.