Zusammenarbeit der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und der Abgabensicherung

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Zusammenarbeit der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und der Abgabensicherung
Sektor 01.1.2 Finanz- und Steuerwesen
Themenbereich Finanzmanagement
Staat Österreich
Bundesland Wien
Bezirk/Kreis
Projektpartner (Institutionen) Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, Bundesministerium für Finanzen
Kontaktperson(en) Michael Rath, Beatrix Zsalacs
Projektwebsite
Projektstart (Jahr) 2007
Rechts- und Organisationsform lose Kooperation
Preise und Auszeichnungen Österreichischer Verwaltungspreis

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Koordinaten: 48° 11' 31.92" N, 16° 24' 42.52" E

Beschreibung

Ausgangslage und Rahmenbedingungen

Mit 1. Jänner 2007 wurde die Aufgabenüberleitung der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) von den Zollämtern zu den Finanzämtern wirksam. In der Region Wien wurden die Aufgaben beim Zollamt Wien von einem Standort aus durch mehrere KIAB-Teams Wien wahrgenommen. Mit der Aufgabenüberleitung wurde mit 1.7.2008 bei den acht Wiener Finanzämtern je ein eigenes KIAB Team eingerichtet.

Dadurch wurde der engen Verknüpfung zwischen den Aufgaben der KIAB-Teams mit jenen der übrigen Produktionsteams in den Finanzämtern Rechnung getragen. Die Kontrolle des Arbeitsmarktes auf illegale Beschäftigung wurde als Kernaufgabe der KIABTeams beibehalten. Eine große Herausforderung war die Koordination der nun bei verschiedenen Finanzämtern angesiedelten KIAB-Teams. Die veränderten Rahmenbedingungen eröffneten Chancen, die Effizienz der Finanzverwaltung zu steigern.

Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung

Neben der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung sollten weitere Tätigkeiten der KIAB insbesondere in den Bereichen der Festsetzung lohnabhängiger Abgaben, der Abgabensicherung und der Betrugsbekämpfung in enger Zusammenarbeit mit den Produktionsteams und dem Fachbereich liegen.

Die illegale Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen geht grundsätzlich einher mit der Bezahlung von Schwarzlöhnen, der Hinterziehung von Lohn- und Sozialabgaben, aber auch der Hinterziehung von Umsatzsteuer und Ertragsteuern. Durch die organisatorische Ansiedelung der KIAB in den Finanzämtern können nunmehr durch den Wegfall von Schnittstellen zwischen Zollämtern und Finanzämtern sinnvoll ergänzende Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im weitesten Sinne gesetzt und damit die Schlagkraft der Betrugsbekämpfung in der Finanzverwaltung gesamtheitlich wesentlich erhöht werden.

Abgabensicherung

Zu den Kernaufgaben der AS zählen die zwangsweise Einbringung fälliger Abgaben bei juristischen und natürlichen Personen. Maßnahmen zur Einbringung bestehen im Innendienst v.a. in bücherlichen Sicherstellungen, Forderungspfändungen, Lohnpfändungen, in weiterer Folge die Stellung von Konkursanträgen und die gesamte manipulative Abwicklung von Insolvenzverfahren. Schwerpunkt der Aussendiensttätigkeit sind die Erhebung von Forderungen, die Vornahme von Sachpfändungen und die Verwertung gepfändeter Gegenstände (Fahrnisse).

Das Projekt

Die Ziele

Die Ziele der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB)
  • Schaffung fairer und gleicher Bedingungen für die Wirtschaft durch die konsequente

Kontrolle illegaler Beschäftigung und die Bekämpfung des damit einhergehenden Sozialbetruges

  • Schutz des heimischen Arbeitsmarktes und der legal agierenden Markteilnehmer
  • Vernetzung mit anderen Behörden in der täglichen Arbeit der KIAB
Die Ziele der Abgabensicherung (AS)
  • Sicherung des Abgabenanspruches und der Einbringlichkeit der Abgabenrückstände
  • Rückstandsabbau (Bearbeitung von 5.200 Fällen durch 2,6 Vollbeschäftigungsäquivalente

im Außendienst der AS)

  • Zeitnahe und hohe Dichte von zwangsweisen Einbringungsmaßnahmen

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Die Zusammenarbeit der KIAB und der AS
  • Kombination der Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung und der

Abgabeneinbringung durch gegenseitige Einbindung der MitarbeiterInnen

  • Abbau von Abgabenrückständen
  • Spezial- und Generalprävention
  • Sicherstellung einer hohen Qualität der in den jeweiligen Kernaufgaben
  • Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch zwischen den MitarbeiterInnen aus beiden

Bereichen

Die Umsetzung

  • Eigenverantwortung der Teamleiterin Beatrix Zsalacz (KIAB) und des Teamleiters Michael

Rath (AS)

  • Motivation der mitwirkenden MitarbeiterInnen
  • Freiwilligkeit
  • Berücksichtigung der persönlichen Umstände der MitarbeiterInnen ( Entfernung zum

Wohnort, öffentliche Verkehrsmittel, Kleinkinder in der Familie...)

  • Aussendienst auf Basis bezahlter Mehrdienstleistungen
  • Gewährleistung des Tagesgeschäftes
  • Aufbau einer Kommunikationsschiene zwischen KIAB- und AS-MitarbeiterInnen
  • risikoorientierte Fallauswahl
  • Einsatzteams mit je einem/einer MitarbeiterIn aus KIAB und AS
  • 1-2 Einsätze pro Woche mit einem oder mehreren Einsatzteams
  • Einsatzzeit 17 - 21 Uhr

Die Motivation der MitarbeiterInnen lag ursprünglich vor allem in dem Bedürfnis nach gegenseitiger Akzeptanz, sowohl im sozialen wie auch im fachlichen Bereich. Anfängliche Skepsis wurde rasch überwunden: Die Teammitglieder lernten einander in informellem Rahmen kennen, danach wurden einander auch die Aufgabengebiete vorgestellt.

Erfahrungsaustausch in vielen persönlichen Gesprächen vertiefte die Wahrnehmung der Herausforderungen, die an beide Teams gestellt werden. Durch die vielen Anregungen, die die MitarbeiterInnen einander schon zu diesem Zeitpunkt geben konnten, wurde die Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben vertieft. Rasch wurden Synergien definiert – wo können wir einander unterstützen?

Die Überraschung aller Beteiligten war groß, wie viele Punkte der Zusammenarbeit sich aus den Gesprächen ergeben hatten. Ein Gemeinschaftsgefühl entstand, zwischen den Treffen wurden bereits weitere Themen angedacht und vorbereitet. Bemerkenswerte Effekte kamen zum Tragen: MitarbeiterInnen aus beiden Teams trafen einander, um Fachfragen zu besprechen, einander bei konkreten Maßnahmen zu unterstützen und Erfahrungen auszutauschen. Die dabei entstandenen – durchaus innovativen – Anregungen wurden in gemeinsamen Aktionen umgesetzt.

Wichtig war den verantwortlichen TeamleiterInnen, dass alle gemeinsamen Aktionen auf Freiwilligkeit basierten. Oft kam es zu unvorhergesehenen Einsätzen, die sich situationsbedingt ergaben und die auch außerhalb der Normaldienstzeit mit großem Engagement absolviert wurden.

Finanzierung

Aktueller Stand

Das Ziel des Projektes „Zusammenarbeit KIAB und AS“ wurde durch die Beteiligung aller MitarbeiterInnen und Führungskräfte erreicht und ist mittlerweile zu einem Standard der Kooperation zweier Bereiche geworden. Die erreichte Situation ist ein Beweis dafür, dass funktionierende Integration nicht von selbst entsteht, sondern durch aufeinander Zugehen und gegenseitiges Verständnis erreicht werden kann.

Erzielte Effekte

Nutzen in Zahlen

Tätigkeitsbericht – Statistik des Pilotprojektes 2007:

Anzahl der Tage Abendbegehung AS – KIAB 2007 (42 x 2 x 4 = 336 Stunden als Mehrdienstleistung) 42
Anzahl der zu erledigenden Akten 414
Teil-/Vollzahlungen (im Betrag von € 59.340,73) 46
Sachpfändungen (davon wurde 29 PKW in weiterer Folge ausgelöst) 78
Erhebung der wirtschaftlichen Lage 128
Lohn/Forderungserhebungen 51
Nicht angetroffen 58
Uneinbringliche Forderungen 31
Verzogen trotz aufrechter Pol Meldung 16
Zeitmangel/unerledigt 6
Betriebe mit ArbeitnehmerInnen 43
Beschäftigungsverhältnisse 70
Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz 8
Verstöße gegen das ASVG (Nichtmeldung) 7

Über die Zahlen hinausgehender Nutzen

  • Verstärkter Druck auf die AbgabenschuldnerInnen
  • Gewinnung von Informationen für die Nachbearbeitung im Innendienst
  • schnellere und höhere Zahlungseingänge
  • verbesserte Kommunikation innerhalb der und zwischen den beiden Teams
  • Kenntnis der Problemstellungen in beiden Teams, dadurch erhöhtes Verständnis für die Aufgaben des jeweils anderen Teams
  • Mitdenken der Aufgaben des jeweiligen anderen Bereiches im Tagesgeschäft und sofortige telefonische Kontaktaufnahme bei Auffälligkeiten
  • einheitliches Erscheinungsbild des Finanzamtes bei Betrieben mit Steuerrückständen und SchwarzarbeiterInnen
  • 2-4 gemeinsame Aktionstage/Jahr mit Erfolgen für beide Teams
  • Planung und Ausführung ist mittlerweile Routine (halbjährliche Kontrolle durch beide TeamleiterInnen, Bericht am Jahresende an Vorstand und Geschäftsleitung)

Innovativer Gehalt des Projektes

  • Hohe Präventivwirkung (Beschwerden, in denen SchuldnerInnen nicht glauben wollten, dass das Finanzamt nach 15:30 h Außendiensthandlungen durchführt)
  • Stärkung der Motivation der MitarbeiterInnen durch Erfolgserlebnisse
  • Geringerer Anteil von nicht angetroffenen SchuldnerInnen (In der Normaldienstzeit wurden 28 %, bei Abendbegehungen jedoch nur 15 % nicht angetroffen)
  • Gezielte Planung durch Beschaffung von Vorinformation in Datenbankabfragen
  • Straff organisierte Vorgehensweise
  • Koppelung und zeitnahe oder zeitgleiche Durchführung von Feststellungen und Abgabensicherungsmaßnahmen (z.B. PKW Pfändung und gleichzeitig Einziehung durch den Abschleppdienst)

Übertragbarkeit

  • auf gemeinsame Einsätze während der Normaldienstzeit
  • auf andere Finanzämter
  • auf finanzamtsinterne, regionale und bundesweite Aktionstage

Weitere Informationen